Mietpreisbremse soll bezahlbare Mieten in Berlin und Potsdam garantieren

Seit dem 1. Juli 2015 gilt in vielen Ballungsräumen in Deutschland die sogenannte Mietpreisbremse. Bei einer Neuvermietung dürfen die Mieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um 10 Prozent übersteigen. Spektakuläre Mieterhöhungen von über 30 Prozent sollen damit in Berlin, Potsdam und anderswo der Vergangenheit angehören.

Die Mietpreisbremse gilt jedoch nicht flächendeckend, sondern ist auf bestimmte Städte und Ballungsräume mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt. Die Bundesländer sind ab sofort aufgerufen, die Städte und Regionen zu benennen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Schon jetzt ist allerdings klar, dass die neuen Regelungen in Potsdam und Berlin gilt.

Keine Beschränkungen bei Neubauten

Experten und Politikern ist jedoch klar, dass nur mit Beschränkung der Mieterhöhung das Problem der hohen Mieten kaum gelöst werden kann. Denn das eigentliche Problem ist ein Mangel an Wohnraum in Großstädten und Ballungsräumen wie Potsdam und Berlin, Frankfurt am Main, München und Köln. Das knappe Angebot an Wohnraum lässt die Mietpreise unweigerlich steigern, so dass eine Mietpreisbremse als alleinige Maßnahme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleibt.

Deshalb ist die Mietpreisbremse mit einer Ausnahme für Neubauten verbunden. Neu errichtete Wohnungen können weiterhin ohne Beschränkung der Miethöhe vermietet werden. Der Bauherr ist damit frei in seiner Planung und muss keine Restriktionen bei den erwarteten Mieteinnahmen fürchten. Mit der Einführung der Mietpreisbremse verspricht man sich einen vermehrten Wohnungsbau. Das größere Angebot - so das Kalkül - soll schließlich zu sinkenden Mietpreisen insgesamt führen.

Ebenfalls ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Wohnungen, die vor der Wiedervermietung umfassenden modernisiert wurden. Auch mit diese Maßnahmen sollen Investitionen in den Wohnungsbau gefördert werden. Gerade in Berlin und Potsdam dürfte diese Regelung zu einem Modernisierungsschub führen.

Mieterschutz durch Mietpreisbremse

Mieter, die in einer Stadt oder einer Region leben, in der die Preisbremse gilt, können sich fortan darauf verlassen, dass sie nicht wesentlich mehr Miete bezahlen müssen, als ihre Vormieter. Um zu überprüfen, ob der Vermieter sich an die neuen Regelungen hält, ist ein Blick in den Mietspiegel notwendig, der von der Gemeindeverwaltung bereitgestellt wird. In diesem Mietspiegel finden Mieter detaillierte Informationen über die ortsübliche Vergleichsmiete - wobei im konkreten Vergleich Lage, Baujahr, Ausstattung und Größe der Wohnung zu berücksichtigen ist.

Übersteigt die geforderte Miete die Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent, könnte ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegen, der geahndet werden kann. Mieter sollten sich in diesem Falle an die Mietervereine wenden, die sich auch in Berlin und Potsdam für die Rechte der Mieter einsetzen. 

Tatsächlich dürfte es kaum vorkommen, dass Vermieter mehr Miete verlangen, als es die Preisbremse zulässt, um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden. So mancher Vermieter könnte aber versucht sein, durch erhöhte Abschlagszahlungen oder Nebenkosten die Verluste bei der Miete auszugleichen. Das ist natürlich nicht zulässig. Auch hier sind die Mietervereine gute Ansprechpartner.